Wir Kinderköpfe fordern eine politisch unabhängige und weisungsungebundene Schulombudsstelle!

Der jüngste Vorfall einer Spuckattacke eines Lehrers auf einen Schüler, die dieser seinerseits mit einem tätlichen Angriff erwiderte, beschäftigt die Gemüter quer durchs ganze Land. Wie mittlerweile klar ist, handelt es sich dabei leider um keinen traurigen Einzelfall, sondern ganze 845 Anzeigen wegen Gewalt an Schulen soll es laut Medienberichten und Innenministerium im letzten Jahr in Österreich gegeben haben. Wie viele weitere Fälle von Gewalt es noch gegeben hat und laufend gibt, bleibt dabei im Dunkeln, denn eigentlich beginnt Gewalt schon auf viel niederschwelligerem Niveau, lange bevor es zu physischen Attacken kommt.

Nach dem großen medialen Echo dieses jüngsten Vorfalls überschlagen sich die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien nun mit „guten“ Vorschlägen. Während sich die FPÖ „Erziehungscamps” für Problemschüler*innen wünscht, spricht sich Minister Faßmann seitens der ÖVP in dem von ihm präsentierten 9-Punkte-Plan unter anderem für sogenannte Time-Out-Klassen aus. Die SPÖ fordert mehr Gewaltprävention und die Neos schlagen die Einrichtung einer Meldestelle für Mobbingfälle vor. Während sich die hier konkret vorgeschlagenen Maßnahmen stark unterscheiden, scheint es zumindest dahingehend einen einigermaßen breiten Konsens zu geben, dass man künftig mehr auf Prävention setzten sollte.

Auf Initiative eines engagierten Vaters zählen wir Kinderköpfe die Forderung nach der Einrichtung einer bundesweiten unabhängigen Schulombudsstelle schon seit längerem zu einem unserer Projekte. Was die inhaltliche Aufgabenkompetenz der Schulombudsstelle betrifft, bewegen wir uns mit unserem Vorschlag sehr nahe an einem parlamentarischen Beschluss eines Antrags des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Harald Walser aus dem Jahr 2017.

Insbesondere soll es zu den Aufgaben der Schulombudsstelle gehören, in Konfliktsituationen eine professionelle Mediation durch schulfremde Mediator*innen anzubieten. Den Vorschlag seitens Herrn Faßmanns die Streitschlichtung auf im Schulbetrieb tätige Lehrer*innen zu übertragen halten wir aufgrund des persönlichen Naheverhältnisses zu den involvierten Konfliktparteien für wenig praktikabel.

Darüber hinaus soll die Schulombudsstelle den Schulpartner*innen Beratungsleistungen anbieten und im Bereich der Prävention bzw. des Erlernens eines guten Miteinanders Workshops für Klassengemeinschaften bzw. die schulpartnerschaftlichen Gremien organisieren. Auch Lehrer*innen sollen sich im Umgang mit Konfliktsituationen mit Schüler*innen dort beraten lassen können.

Weiters soll die Schulombudsstelle das Recht haben, bei Prüfungen beizusitzen und Schüler*innen-Eltern-Lehrer*innen-Gesprächen beizuwohnen. Darüber hinaus muss sie die Möglichkeit haben, auf vorhandene Einrichtungen und Expertise in den Bildungsdirektionen, im schulpsychologischen Beratungsdienst und auf Schulsozialarbeiter*innen zuzugreifen.

Die Kontaktaufnahme mit der Schulombudsstelle sollte im Rahmen regelmäßiger Sprechstunden, durch telefonische Erreichbarkeit und via Internet möglich sein. Besonders wichtig sollte dabei sein, dass von unlösbaren Konflikten betroffene Personen einen tatsächlichen „Save Space“ haben um auch erst einmal anonym über ihre Probleme sprechen zu können. In der Realität haben gerade Schüler*innen als auch deren Erziehungsberechtigte häufig Ängste, sich zu beschweren oder Konflikte frühzeitig zu thematisieren, da Sorge besteht, dass es letztlich zu negativen Konsequenzen für das jeweilige Kind beziehungsweise Jugendlichen führt. Immerhin ist die Schule ein ganz besonders sensibler Bereich, die meist auch nicht so einfach gewechselt werden kann wie etwa ein Arbeitsplatz. Im Bereich der Prävention sollte man unserer Meinung nach bereits im Kindergarten oder der Volksschule ansetzen, damit Kinder früh lernen wie man konstruktiv mit möglichen Konflikten umgeht und was ein respektvolles Miteinander bedeutet und nicht erst in Akutsituationen reagieren.

Liebe Kinderköpfe, gibt es nicht bereits eine Ombudsstelle? – Nein nicht in der von uns gewünschten Form!

In §5 Abs (7) Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz, das im Rahmen des Bildungsreformgesetzes 2017 erlassen wurde, wurde die Einrichtung einer Ombudsstelle beschlossen. Die Umsetzung dieser rechtlichen Bestimmung erfolgte dann über die Einrichtung einer Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte am Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Susanne Wiesinger seit 1. Februrar 2019 als Ombudsfrau vorsteht. Bekanntheit hatte die einst als Pädagogin an einer Wiener Mittelschule tätige Frau Wiesinger durch ihr Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer” erlangt, in dem sie den Einfluss des konservativen Islams auf Brennpunktschulen in Österreich beschreibt.

Wir Kinderköpfe sprechen Frau Wiesinger die von ihr in dieser Form gemachten und in ihrem Buch verarbeiteten subjektiven Erfahrungen nicht ab, aber halten es für einseitig und gesellschaftspolitisch unverantwortlich jeden Schulkonflikt ausschließlich auf die religiöse bzw. kulturelle Prägung von Schüler*innen reduzieren zu wollen. Darüber hinaus hat Frau Wiesinger selbst medial kommuniziert, dass ihre Ombudsstelle inhaltlich nicht jede Art von Konflikt abzudecken vermag.

Wir Kinderköpfe fordern daher die Einrichtung einer tatsächlich unabhängigen und weisungsfreien Schulombudsstelle, die man um diesen Anspruch glaubwürdig zu erfüllen, organisatorisch eher bei der Volksanwaltschaft eingliedern sollte als bei der Bundesregierung wie das bei der Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte der Fall ist. Auch das Bestellungsverfahren der Volksanwälte mittels Wahl durch den Nationalrat ist hierbei ein wesentlich besseres Vorbildmodell für die Bestellung der Ombudsperson als eine Ernennung durch den Minister um die so dringend notwendige politische Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit zu garantieren. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Ansiedlung der Schulombudsstelle bei den Kinder- und Jugendstaatsanwaltschaften, wie dies in Wien bereits der Fall ist. Bei der Kinder- und Jugendstaatsanwaltschaft Wien hat eine Bildungsombudsstelle mit Anfang Februar 2019 ihren Dienst aufgenommen, wir Kinderköpfe wünschen uns aber ein darüber hinaus gehendes bundesweites Konzept.

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